Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Gastrozentrale.de

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Gastrozentrale.de

Präambel
Die KKS GmbH betreibt stationär und im Internet (hier unter der Domain: www.gastrozentrale.de) einen Fachgroßhandel für den Verkauf von Gastronomietechnik und Gastrobedarf.

Geltungsbereich
Wir kaufen und verkaufen nur gem. unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. Nichtverbraucher i.S. von § 310 Abs.1 BGB sowie Behörden und kirchliche, öffentliche und soziale Einrichtungen. Der Besteller/Käufer bestätigt mit Abschicken seiner Bestellung ausdrücklich Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Besteller/Käufer erklärt sich mit seiner Bestellung im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen. 

Verbindlichkeit
Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und KKS GmbH geschlossen, wenn KKS GmbH die Bestellung annimmt. Die Darstellung des Sortiments auf unserer Internetseite stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Ein solches Angebot wird erst durch den Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden unterbreitet. Dieses Angebot bedarf noch der Annahme durch KKS GmbH. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung der KKS GmbH, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist KKS GmbH zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

Liefer- und Leistungsumfang
Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Katalogen, Prospekten und im Internetshop sind nur annähernd maßgeblich.  Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessungen, technischer Gestaltung und ähnliche Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer zumutbar bleibt. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen. Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluss von Dunstabzügen, Anlagen an bauseitigen Kaminen sowie Gasgeräten die Erlaubnis des Bezirksschornsteinfegermeisters.

Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich KKS GmbH vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen.
Hierüber wird der Kunde umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet. KKS GmbH haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit der Ware im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden.

Rücktrittsvorbehalt
KKS GmbH hält einen Großteil der angebotenen Waren nicht selbst verfügbar, sondern muss sich diese nach einer Bestellung des Kunden selbst beschaffen. KKS GmbH bestätigt die Verfügbarkeit der Ware an den Kunden daher erst mit einer Auftragsbestätigung, nachdem der Vorlieferant die Verfügbarkeit der Ware gegenüber KKS GmbH bestätigt hat. Für den Fall, dass der Vorlieferant entgegen einer zuvor bestätigten Verfügbarkeit nicht an KKS GmbH liefert, behält sich KKS GmbH gegenüber dem Kunden das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die abgegebene Erklärung unserer Vorlieferanten oder eines Unterlieferers gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind. KKS GmbH wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ihm etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, usw., haben wir nicht zu vertreten. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um deren entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Lieferzeiten
KKS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Angaben zu Lieferzeiten sind von uns gewissenhaft geschätzt. 
Die Lieferfrist beginnt mit der Vorausbezahlung sowie der Beibringung der vom Besteller/Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder mit Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.

Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten, die wir zu vertreten haben, stehen unserem Kunden als gewerblichen Endabnehmer folgende Ansprüche zu: 
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener schriftlicher Nachfristsetzung möglich. Der Rücktritt vom Kauf von Sonderanfertigungen ist nicht möglich.
b) Im Falle unseres Verzuges kann eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,2 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 3 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.

Lieferung/Untersuchungspflicht
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Unterbleibt die Auslieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
Der Empfänger hat Transportschäden jeder Art unverzüglich bei uns anzuzeigen. Dies muss unbedingt mit einem Hinweis auf dem Lieferschein erfolgen. Wird ein Lieferschein ohne jeweiligen Hinweis auf einen Transportschaden unterschrieben, können im Nachhinein keine Haftungsansprüche gestellt werden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.
Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch unsere Vorlieferanten im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.

Lieferbedingungen für Deutschland
Ab 399,--€ Nettowarenwert erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Maßgebend dafür ist die Anlieferung in Deutschland, ohne Inseln und Bergstationen.

Lieferbedingungen für EU- oder Drittländer
Sind vor Bestellung telefonisch, per E-Mail  oder per Fax zu erfragen.

Änderung der Lieferanschrift
Der Kunde hat eine Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse KKS GmbH unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als drei Tage vor dem geplanten Liefertermin mitgeteilt werden, können gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden. Änderungen der Lieferanschrift, die durchgeführt werden, nachdem die bestellte Ware das Lager von KKS GmbH verlassen hat oder direkt an die Spedition übergeben wurde, werden nicht berücksichtigt.

Annahmeverzug des Kunden
Im Fall der Abwesenheit des Kunden während des vereinbarten Liefertermins, der Unmöglichkeit einer Anlieferung aufgrund von unzureichenden Informationen oder der Unmöglichkeit des Zuganges aufgrund von Umständen, welche nicht durch den Kunden vorab mitgeteilt wurden, behält sich KKS GmbH das Recht vor, neue oder zusätzliche Versandkosten zu berechnen. Unterlässt es der Kunde, diese erneuten oder zusätzlichen Versandkosten nach entsprechender Aufforderung firstgerecht zu zahlen, ist KKS GmbH nicht zu einer erneuten Auslieferung verpflichtet.
Bei Abnahmeverzug des Besteller/Käufer steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist neben den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, entweder die Durchführung des Auftrages oder Schadensersatz in Höhe von 30% des Nettoauftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen.

Zahlung
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle Zahlungen per Vorkasse, PayPal, Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder giropay zu erfolgen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Leasing kann derzeit über den Shop nicht abgewickelt werden.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können.
Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des von  8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts kann auf besondere Vereinbarung Zahlung binnen 14 Tage nach Lieferung eingeräumt werden.
Zurückbehaltungsrechte des Bestellers/Käufers sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen. Zahlungen aus dem Ausland (EU als auch Drittländern) haben für uns als Empfänger lastenfrei ohne jeden Abzug von Bankgebühren und Courtagen zu erfolgen. Sämtliche anfallenden Kosten für Auslandszahlungsverkehr sind vom Auftraggeber zu tragen. 
Für Zahlungen per Überweisung ist folgende Bankverbindung zu nutzen:

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Bei der Überweisung sind die Bestellnummer und der Nachname als Verwendungszweck anzugeben.

Zahlung per Paypal
Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal  (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn,
Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.

Rechnungskauf/Ratenkauf

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. 
Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.

Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. 
Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

Der Erwerb von Waren und Dienstleistungen auf Rechnung oder in Raten ist nur für Kunden zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
KKS GmbH  oder die Bank werden vor jedem beabsichtigten Kauf auf Rechnung oder in Raten nach Maßgabe der von dem Kunden gesonderten Einwilligung die Bonität des Kunden prüfen. Sofern ein Kauf auf Rechnung oder in Raten (z.B. aus Bonitätsgründen, aus technischen Gründen, oder wegen eines Überschreitens von Betragsgrenzen) nicht möglich ist, kann KKS GmbH dem Kunden eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anbieten.
KKS GmbH  ist berechtigt, Forderungen einschließlich aller damit verbundenen Nebenrechte, die im Rahmen des Kaufs auf Rechnung oder in Raten entstehen, an Dritte abzutreten.

Kauf auf Rechnung
Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, übersendet KKS GmbH dem Kunden eine Rechnung, die unverzüglich nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist.
Wenn die Rechnung nicht spätestens bei Fälligkeit bezahlt wird, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist KKS GmbH berechtigt, von dem Kunden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen.

Ratenkauf
Sofern Ratenzahlung vereinbart wird, ist der von dem Kunden zu zahlende Kaufpreis in festen monatlichen Raten abzuzahlen. Die letzte Rate kann in der Höhe von den vorhergehenden Raten abweichen. Die Zahlung der Rat en kann der Kunde per Überweisung oder per Dauerauftrag vornehmen.

Im Falle der Ratenzahlung hat der Kunde an KKS GmbH einen Zins zu entrichten.
Die Konditionen für eine Ratenzahlung (insbesondere Laufzeit, Ratenhöhe, Sollzinssatz, effektiver Jahreszinssatz, Gesamtbetrag) wird dem Kunden vor Abschluss der Vereinbarung über die Ratenzahlungen auf der Website von KKS GmbH angezeigt. Die erste monatliche Rate ist unverzüglich nach Kauf, alle folgenden monatlichen Raten am 5. der auf den Kauf folgenden Kalendermonate fällig. Wenn eine monatliche Rate nicht spätestens bei Fälligkeit bezahlt wird, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist KKS GmbH berechtigt, von dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

Sicherheit und Datenspeicherung bei der Bezahlung
Die oben genannten Zahlungsanbieter sind durch ein Sicherheitssystem geschützt und nutzen das SSL-Verschlüsselungsverfahren (Secure Socket Layer), verstärkt durch Verschlüsselung und Chiffrierung, um alle sensible Daten in Bezug auf den Zahlungsvorgang effektiv zu schützen. KKS GmbH hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu vertraulichen Informationen in Bezug auf den Zahlungsvorgang. Die eingegebenen Daten werden dementsprechend nicht von KKS GmbH gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

Zahlungsausfall
Zahlungsausfälle durch die Angabe falscher Bankdaten oder einen unzureichenden Kontostand liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten eines Zahlungsausfalls. KKS GmbH behält sich das Recht vor, seinen Kunden Kosten zu berechnen, die durch Zahlungsausfälle entstehen.

Widerrufs-/Rückgaberecht
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerblicher Betrieb), Behörden sowie kirchliche und soziale Einrichtungen, deshalb besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht.

Gewährleistung
Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Abnehmer in diesem Sinne ist unser Endkunde und nicht bereits der Frachtführer, Spediteur etc.. Ansprüche des Kunden auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder Abnahme der vereinbarten Leistung. Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Käufer ab. Gehört zum Leistungsumfang die Montage, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unseren Monteur oder den Kunden, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, verschoben werden, so beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft.
Ansprüche des Kunden auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausgeschlossen, wenn ihre Anzeige nicht unverzüglich nach der ersten Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn er bei verständiger Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer  ohne besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt. Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß, für unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang mit den Betriebsbedingungen stehen, für chemische, elektronischer oder elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Kunden.
Werden Störungen / Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen/Genehmigung untersucht und/oder beseitigt, können wir nicht auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Werden wir wegen einer Störung/eines Mangels zur Untersuchung und/oder Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der Störung/des Mangels nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, so hat uns der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die Ursache der Störung/des Mangels von einem Dritten zu vertreten ist.
Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbesondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es obliegt dem Kunden, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen.
Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden und im Fall der Verletzung sogenannter Kardinalspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Unabhängig von unserem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nur mit unserer Zustimmung abtretbar.
Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Insoweit erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines Mangels nachweislich zweimal fehl oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird die Nachbesserung deshalb verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ins Ausland verkaufte Ware muss für den Fall, dass ein Gewährleistungsfall eintritt, nach Deutschland geschickt werden. Der Käufer übernimmt hierfür die Versandkosten.

Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum von KKS GmbH bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von KKS GmbH gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts wird der Kunde den Mitarbeitern von KKS GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von KKS GmbH die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von KKS GmbH zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an KKS GmbH ab; KKS GmbH nimmt die Abtretung an.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts wird der Kunde KKS GmbH umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentumsvorbehalt an  KKS GmbH abgetretenen Forderungen geltend machen sollte, und KKS GmbH unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an KKS GmbH abgetreten; KKS GmbH nimmt die Abtretung an.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug  befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der  Kunde den Preis an KKS GmbH zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B: Sicherungsübereignung, Verpfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an KKS GmbH ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung in ein mit seinen      Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an KKS GmbH ab. KKS GmbH nimmt die Abtretungen an.

Der Kunde bleibt ermächtigt, an KKS GmbH abgetretene Forderungen treuhänderisch für KKS GmbH einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die Einzugsermächtigung erlischt in dem Moment, in dem der Kunde in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist KKS GmbH vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet Gatsrozentrale.de auf verlangen eine genaue Aufstellung der KKS GmbH zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. zu geben und alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Kunde ist aber berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von KKS GmbH eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an KKS GmbH weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von KKS GmbH vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an KKS GmbH ab. 
Erhält der Kunde Wechsel zur  Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an KKS GmbH ab. KKS GmbH nimmt die Abtretungen an. Eine Verbindung der Ware mit Grund und Boden erfolgt nur vorübergehend. Die Be-und Verarbeitung der Ware erfolgt für KKS GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für KKS GmbH hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von KKS GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von KKS GmbH kraft Gesetztes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf KKS GmbH und verwahrt  ihn unentgeltlich und treuhänderisch für KKS GmbH.
Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentumsvorbehalt untersteht. KKS GmbH ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht  vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird  KKS GmbH auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die   Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von KKS GmbH bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese  von KKS GmbH im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird KKS GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.
Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam  des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantrag wird oder der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes seinen KKS GmbH oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann KKS GmbH dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt heraus verlangen. KKS GmbH ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.
Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzuges des Kunden, ist KKS GmbH berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger KKS GmbH zustehender Rechte verpflichtet, an KKS GmbH die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahrübergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 5,0 % des Warenwertes zu zahlen. 

Kundendienst
Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten können wir nach Absprache mit dem Kunden den Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung stellen. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere, die uns verpflichtende, Erklärungen abzugeben.

Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München. KKS GmbH ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Urheberrecht
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in an von KKS GmbH erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei KKS GmbH. Das Angebot auf der Website wird von KKS GmbH bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der KKS GmbH oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die KKS GmbH Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, herauf geladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Markenrechte und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung der Urheberrechte behalten wir uns vor.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Allpax GmbH & Co. KG
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